Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die folgenden Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der locationz.de GbR (im Folgenden „locationz.de“) und den natürlichen Personen, die Teledienste von locationz.de nutzen, und definieren die Bedingungen, unter denen die Benutzung des locationz.de-Services erfolgt. Für alle Nutzer des locationz.de-Services unter www.locationz.de sowie allen zu diesen Domains gehörenden Subdomains gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn die Nutzung oder der Zugriff von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.
Mit der Registrierung erkennt der Nutzer an, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden zu haben und zu akzeptieren. Der Nutzer akzeptiert die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, in dem er die Erklärung "Ich akzeptiere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen." bestätigt.

§ 1 Beschreibung des Dienstes von locationz.de

(1) locationz.de stellt seinen Kunden eine Internetplattform zur Verfügung, auf welcher Links von Webseiten zu Bars, Restaurants, Clubs und ähnlichem gespeichert werden können. Die Speicherung erfolgt im persönlichen Profil und ist für andere Nutzer von locationz.de sichtbar, es sei denn dass die Lesezeichen als privat gespeichert wurden.
(2) locationz.de erstellt aus den gespeicherten Lesezeichen Charts. Je mehr User eine Location gespeichert haben, desto höher steht diese in den Charts.
(3) Lesezeichen können nur durch registrierte Nutzer gespeichert werden. Registrierte Nutzer haben die Möglichkeit ein eigenes Profil mit Fotos, dem Beitritt und der Gründung von Gruppen sowie dem Aufbau eines persönlichen Netzwerks zu bilden. Darüber hinaus kann der registrierte Nutzer Informationen über sich selbst einstellen, die entweder nur den bestätigten Freunden oder allen Nutzer zugänglich sein sollen.

§ 2 Registrierung

(1) Die Ansicht der Startseite mit den dazugehörigen Funktionen, wie z.B. die Ansicht der aktuellen Location-Charts ist jedem Nutzer unabhängig von einer Registrierung möglich. Für das Speichern und Verwalten von Locations ist jedoch eine Registrierung erforderlich.
(2) Die Registrierung erfolgt durch Anmeldung auf locationz.de. Die Registrierung ist mit dem Absenden der Pflichtfelder inklusive der Bestätigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossen. locationz.de sendet automatisiert nach der Registrierung ein E-Mail an die vom Nutzer angegeben Mailadresse. Mit dem Bestätigen dieser Mail, gemäß den in der Mail beschriebenen Möglichkeiten, ist ein Einloggen in den Innenbereich von locationz.de möglich.
(3) Wird die Registrierungsmail nicht bestätigt, löscht locationz.de den entsprechenden Account umgehend.
(4) Zur Registrierung ist die Vergabe eines Benutzernamens sowie eines persönlichen Passwortes erforderlich. Der Nutzer ist verpflichtet, ein sicheres Passwort zu wählen. Darüber hinaus ist der Nutzer verpflichtet das gewählte Passwort vertraulich zu behandeln und insbesondere nicht Dritten die Nutzung unter seinen Zugangsdaten zu ermöglichen. Der bei der Registrierung erforderliche Vor- und Nachname (nicht Benutzername) wird auf den Internetseiten von locationz.de nicht veröffentlicht.
(5) Eine Registrierung unter falschen Angaben, insbesondere einer falschen Mailadresse oder falschem Geburtsjahr ist nicht gestattet. Die Angabe des Geburtsjahres ist für die Erstellung der Location-Charts erforderlich.

§ 3 Rechte und Pflichten des Kunden

(1) Der registrierte Nutzer ist berechtigt sämtliche Angebote von locationz.de im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.
(2) Jeder Nutzer kann in seinem Profil Informationen einstellen. Für die eingestellten Informationen ist jeder Nutzer selbst verantwortlich. Der Nutzer garantiert, keinerlei Inhalte zu veröffentlichen, die rechtswidrig, sittenwidrig oder missbräuchlich sind. Darüber hinaus verpflichtet sich jeder Nutzer keine Inhalte einzustellen, die Rechte Dritter, dazu zählen auch Urheberrechte, zu verletzen. locationz.de ist berechtigt, unwahre, rechtswidrige, sittenwidrige oder missbräuchliche Inhalte ohne vorherige Abmahnung zu entfernen.
(3) Der Kunde garantiert, alle Bestimmungen des Daten- und Persönlichkeitsschutzrechts einzuhalten. Jeglicher datenschutz- oder persönlichkeitsrechtswidriger Datenumgang berechtigt locationz.de die Leistungserbringung einzustellen und Inhalte ohne vorherige Abmahnung aus dem Angebot zu entfernen.
(4) Von den Nutzern veröffentlichte Kontaktdaten dürfen nur für private Zwecke genutzt werden. Eine Nutzung für geschäftliche Zwecke jedweder Art ist nur nach Zustimmung des jeweiligen Nutzers möglich.
(5) Das Gründen von Gruppen und das Erstellen von Profilen durch Bars, Restaurants, Clubs oder Discotheken sind gestattet. Es ist jedoch ausdrücklich untersagt andere Nutzer ohne deren Zustimmung zu geschäftlichen Zwecken zu kontaktieren, einzuladen oder anzuschreiben. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern eine „Freundschaft“ zwischen den Mitgliedern besteht.

§ 4 SPAM-Richtlinien

Es ist untersagt:
• zu Zwecken der Manipulation der Location-Charts mehrere Accounts anzumelden
• Webseiten einzustellen, die zum Verkauf stehen oder eine „Baustelle“ sind
• Webseiten einzustellen die nur zum Zwecke der Darstellung von Ad-Sense, Werbung, Bannern oder ähnlichen geschaffen wurden und keine eigenen Inhalte enthalten
• locationz.de missbräuchlich für den Aufbau von Linkpopularität zu nutzen
• auf Webseiten zu verweisen die schadhafte Inhalte enthalten, also insbesondere Dialerseiten oder Phishingseiten
• auf Webseiten zu verweisen, die pornografische, illegale, gewaltverherrlichende, moralisch verwerfliche Inhalte enthalten
• auf Webseiten zu verweisen, die automatisch weiterleitende Websites sind, also mehrere Werbefenster öffnen

§ 5 Sanktionen bei Verstößen durch Nutzer

(1) Locationz.de ist berechtigt Sanktionen gegen Nutzer zu verhängen, die gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten, die Rechte Dritter und / oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen.
(2) Ungeachtet von etwaigen zivil- oder strafrechtlichen Konsequenzen können die folgenden Sanktionen durch locationz.de verhängt werden. Die Wahl der Sanktionen liegt im Ermessen von locationz.de.
• löschen von Inhalten eines Nutzers
• Verwarnung eines Nutzers
• Einschränkung bei der Nutzung von Anwendungen und Funktionen
• Nutzer auf privat setzen
• temporäre Sperrung eines Nutzers
• vollständige Sperrung eines Nutzers
(3) Wurde ein Nutzer gesperrt, ist es dem Nutzer untersagt sich erneut anzumelden.

§ 6 Kosten von locationz.de

Die Registrierung und Nutzung von locationz.de ist kostenfrei.

§ 7 Veröffentlichung von Fotos und Bilddateien

(1) Jeder Nutzer hat die Möglichkeit in seinem Profil Fotos hochzuladen sowie Fotoalben einzustellen.
(2) Jeder Nutzer der Fotos einstellt, hat vor dem Upload sicherzustellen, dass die Urheberrechte bzw. Verwertungsrechte bei ihm liegen.
(3) Jeder Nutzer hat vor dem Upload von Bilddateien zudem sicherzustellen, dass die Bilddateien keine Gewaltdarstellungen, sexuellen, diskriminierenden, beleidigenden, rassistischen, verleumderischen oder sonstig rechtswidrigen Inhalte oder Darstellungen beinhalten.
(4) Zudem ist es verboten, Fotos hochzuladen, die Firmen-, Marken- oder sonstige Geschäftszeichen bzw. andere geschützte Zeichen enthalten.
(5) Werden Fotos hochgeladen auf denen mehrere Personen erkennbar sind, darf der Upload nur erfolgen, sofern die Zustimmung dieser Person(en) vorliegt.
(6) Hochgeladenen Fotos bzw. Fotoalben können jederzeit wieder entfernt werden.

§ 8 Urheber- und Kennzeichenrecht

(1) Das Copyright für oder von locationz.de erstellten Inhalten, Texten, Bildern oder Grafiken liegt allein bei locationz.de. Eine Nutzung ist nur nach Zustimmung durch locationz.de gestattet.
(2) Auf locationz.de speziell gekennzeichnete Grafiken und Banner dürfen auf anderen Webseiten ohne vorherige Zustimmung von locationz.de eingebunden werden.

§ 9 Kündigung und Widerrufsrecht

(1) Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
(2) Eine Kündigung, d.h. ein löschen des Profils ist durch den Nutzer jederzeit möglich. Dies kann unter dem Menüpunkt „Einstellungen“ erfolgen. Die Löschung des Profils gilt immer zu sofort.
(3) Neben dem Kündigungsrecht besitzt der Nutzer ein Widerrufsrecht gem. § 312 BGB. Der Widerruf bedarf keiner Begründung. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen ab Vertragsschluss. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen ab Vertragsschluss. Der Widerruf muss schriftlich erfolgen, z.B. an service@locationz.de erfolgen.
(4) Eine Vertragsbeendigung ist jederzeit auch ohne Angaben von Gründen durch locationz.de möglich.
(5) Verstößt der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen ist locationz.de berechtigt diesen Vertrag per sofort zu kündigen.

§ 10 Gewährleistung und Haftung

(1) locationz.de gewährleistet eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Verfügbarkeit der Daten. Wir weisen jedoch daraufhin, dass unsere Daten und Dienste ohne unser Verschulden nicht immer verfügbar sind. Dabei stehen wir nicht für Fälle ein, in denen unsere Daten und Dienste ohne unser Verschulden nicht verfügbar sind:
a) bei Verwendung einer nicht geeigneten bzw. veralteten Darstellungssoftware (z.B. Browser) und Hardware.
b) durch Rechnerausfall beim Internet-Provider oder Online-Diensten oder
c) durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder
d) durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten Proxy-Servern (Zwischenspeichern) kommerzieller und nicht- kommerzieller Provider und Online-Dienste oder
e) durch einen Ausfall des Ad-Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen während der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert.
(2) locationz.de ist nicht verpflichtet, die übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder hinsichtlich einer Rechtsverletzung zu überprüfen. Sollte locationz.de jedoch Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung eines Nutzers erhalten, werden die Informationen sofort entfernt bzw. der Zugang zu ihnen gesperrt.
(3) locationz.de haftet nicht für:
a) den Inhalt, die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen;
b) die Inhalte auf externen Seiten, auf die im Rahmen dieses Onlineangebotes verwiesen wird.
c) Schäden, die Kunden aus der Veröffentlichung von Informationen entstehen.
d) Schäden die aus der Nichtbeachtung der geltenden Rechtsvorschriften insbesondere der Urheberrechte entstehen.
(4) Eine Haftung von locationz.de oder seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung besteht nur bei Verletzung von Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragszieles unverzichtbar sind (Kardinalspflichten). Der Haftungsausschluss gilt nicht für die Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit oder für eine Haftung wegen zugesicherter Eigenschaften.
(5) Soweit Kardinalpflichten in dem vorgenannten Sinne fahrlässig verletzt werden, ist die Haftung für jeden Schadensfall auf 1.000 EUR begrenzt.

§ 11 Datenschutz

(1) locationz.de verpflichtet sich, alle vom Kunden im Rahmen dieses Vertrages erhaltenen Informationen vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen, soweit diese Informationen:
a) nicht allgemein zugänglich sind
b) dem Vertragspartner nicht bereits vor dem Empfangsdatum nachweislich bekannt waren. Diese Pflicht wird von locationz.de auch nach Ablauf der Vertragslaufzeit erfüllt.
(2) Der Kunde wird hiermit gem. Datenschutzgesetz unterrichtet, dass wir seine personenbezogenen Daten in maschinenlesbarer Form speichern und für Vertragszwecke maschinell verarbeiten.
(3) Beide Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass Mitarbeiter, die faktisch in der Lage sind, auf die im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallenden Daten zuzugreifen, zur Einhaltung dieser Vertraulichkeitsbestimmungen verpflichtet werden.

§ 12 Newsletter

(1) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, Informationen von locationz.de in Form eines Newsletters per E-Mail zu erhalten.
(2) Wünscht der Kunde keine Zusendung von Informationen per E-Mail kann er diese in seinem Profil jederzeit abschalten.
(3) Die Bereitstellung des Newsletters per E-Mail erfolgt kostenfrei.

§ 13 Änderung der AGB

(1) locationz.de ist berechtigt, die Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. locationz.de wird den Kunden ausdrücklich durch Veröffentlichung auf der Internetseite und per Mail auf die jeweiligen Änderungen hinweisen.
(2) Der Kunde hat die Möglichkeit, den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu widersprechen. Hierauf weist locationz.de ausdrücklich mit jeder Änderung hin. Wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb der Frist widerspricht, haben die neuen Geschäftsbedingungen für diesen Kunden ab dem Tag des Fristablaufes Geltung.
(3) Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB, ist locationz.de berechtigt den Nutzer ordentlich mit einer Frist von 2 Wochen zu kündigen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Für den Vertrag und seine Auslegung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird als Gerichtsstand Hannover vereinbart.
(2) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; dies gilt insbesondere auch für die Aufhebung dieser Regelung.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder unvollständig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt.
(4) Die ungültige bzw. unvollständige Bestimmung dieser AGBs wird durch eine Bestimmung ersetzt bzw. ergänzt, die dem wirtschaftlich gewollten Ergebnis am nächsten kommt.
(5) Eine Änderung der Firmenbezeichnung oder der Rechtsform hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit dieser AGB.

§ 15 Vertretungsberechtigter

Die locationz.de GbR, Gottfried-Keller-Str. 16, DE-30655 Hannover, hat ihren Sitz in Hannover und wird durch den Geschäftsführer Rico Hetzschold vertreten.

Stand: Juni 2009